Vorstand informiert sich über „Fakten“

„Das neue Bundesteilhabegesetz geht uns alle an!“, meint Thiel überzeugend. „Für das alltägliche Leben von Menschen mit Beeinträchtigung könnte sich durch dieses Gesetz einiges verbessern. Wir müssen da alle Fakten kennen.“

Bereits einige Tage später, am 27.04., wurde dann der lang erwartete Referentenentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Verbände zur Anhörung versandt. Während das Gesetz ursprünglich bereits Ende April vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollte, sieht es nun eher so aus, als würde die Verabschiedung erst am 12. Mai stattfinden. Eine erste Bewertung durch die Bundesvereinigung Lebenshilfe zeigt nun, dass manche Forderungen der Lebenshilfe aufgegriffen und umgesetzt wurden, zum Beispiel zum Budget für Arbeit oder bessere Regelungen der Frühförderung. Insgesamt wird sich die Lebenshilfe nun kritisch mit dem Entwurf auseinandersetzen. Von einem Bundesteilhabegesetz erwartet Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundestagsvizepräsidentin, „dass es den Menschen mit Beeinträchtigung in den Mittelpunkt stellt und individuell passgenaue und bedarfsgerechte Hilfen entsprechend seiner Vorstellungen ermöglicht“. Das Gesetzesvorhaben werde nur dann ein Erfolg, wenn dadurch die Wahlmöglichkeiten von Menschen mit Beeinträchtigung tatsächlich erweitert und ihre Selbstbestimmung gestärkt werden. Stephan Thiel ergänzt: „Einige Punkte im Entwurf sehen wir noch immer problematisch, so zum Beispiel die Definition der Leistungsberechtigung und der fortbestehende Ausschluss von Leistungen der Pflegeversicherung in gemeinschaftlichen Wohnformen. Darüber hinaus ist die Verzögerung bedauerlich. Doch bleibt uns so noch etwas mehr Zeit, um bei der Politik Überzeugungsarbeit leisten zu können.“